Anfrage zur Energieversorgungssicherheit

Bezug: Brief des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 10.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Joithe,

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn liegt ein Brief des Regierungspräsidenten Arnsberg Hans-Josef Vogel vom 10.03.2022 an die Landrätin und Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Regierungsbezirks Arnsberg mit dem Betreff „Energieversorgungssicherheit – Überragendes öffentliches Interesse: Schnellstmöglicher Ausbau Erneuerbarer Energien“ vor. In diesem Brief wird unter anderem auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 27.02.2022 verwiesen, in der dieser die Notwendigkeit betont, den Ausbau Erneuerbarer Energien schnell voranzutreiben und umzusteuern, um die gegenwärtige Importabhängigkeit insbesondere des Putin-Regimes zu überwinden.

Zitate des Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel:

• „Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient … der öffentlichen Sicherheit“
• „Zudem besitzen alle Vorhaben der Energieeinsparung höchste Priorität“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Iserlohn bittet hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Brief liegt Ihnen seit dem 10.03.2022 vor. Wann und in welcher Form soll dieser den Fraktionen zugeleitet werden?
2. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dieser Brief vor dem Hintergrund des bisherigen Ausbaustandes regenerativer Energien in Iserlohn allgemein sowie des klimaneutralen Umbaus der kommunalen Gebäude im Besonderen höchste Brisanz. Wie schätzten Sie dies ein?
3. Wie sehen die nächsten Schritte der Verwaltung aus, um den Aufforderungen zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und der Priorität zur Energieeinsparung Rechnung zu tragen und wie soll die Politik ihrer Meinung nach hier eingebunden werden?
4. Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach die Aufforderung zur Energieeinsparung auf aktuelle und zukünftige private sowie öffentliche Bauvorhaben in Iserlohn? (Bitte exemplarisch auch am Beispiel der geplanten Bebauung auf dem ehemaligen Gelände der Bernhard-Hülsmann-Kaserne darstellen)
5. In dem Brief wird eindringlich darauf hingewiesen, dass alle Formen der Erneuerbaren Energien gebraucht werden:

• Nach wie vor sind mehr als 80% der kommunalen Dächer nicht mit PV-Anlagen ausgestattet. Welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden, um alle geeigneten Dächer der kommunalen Gebäude im beschleunigten Verfahren mit Photovoltaikanlagen auszustatten?
• Welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden, um den Ausbau der Windenergie in Iserlohn zu beschleunigen sowie die Anzahl der Standorte für WEA zu maximieren? Planen Sie hierfür auch die Stadtwerke Iserlohn mit ins Boot zu holen oder Bürger*innen-Genossenschaften anzustoßen?

Der Übersendung Ihrer Antworten in schriftlicher Form blicken wir gespannt entgegen.

Mit freundlichen Grüßen