BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Satzung

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Iserlohn ist Ortsverband der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mark. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Iserlohn.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Partei kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und sich insbesondere zu den ökologisch, sozialen Grundsätzen und dem Programm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Ortsverband nicht vereinbar.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Antrag. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet.
  4. Über einen Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Organe des Ortsverbandes. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
  5. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Die Mindesthöhe darf in der Regel den pro Mitglied an den Landesverband zu entrichtenden Beitrag nicht unterschreiten. Das Nähere regelt die Beitrags- und Kassenordnung des Kreisverbandes Mark.

§ 4 Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich per E-Mail oder Post unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die RechnungsprüferInnen in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt über den Haushalt und nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die RechnungsprüferInnen zu prüfen. Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung vorzulegen. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen sowie über das Programm. Sie wählt die KandidatInnen für die Teilnahme an Wahlen.
  5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.
  6. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand innerhalb von 4 Wochen einberufen werden, wenn dies mindestens 5 Mitglieder unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der Sprecherin und dem Sprecher, der/dem KassiererIn, sowie drei BeisitzerInnen. Die beiden SprecherInnen sind für die Außendarstellung des Ortsverbandes verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem KassiererIn bilden sie den geschäftsführenden Vorstand, der den Ortsverband gemäß § 26 Abs. 2 BGB vertritt.
  2. Aufgabe des Vorstandes ist es, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen, den Ortsverband nach innen und außen zu vertreten, und die Arbeit des Ortsverbandes zu koordinieren.

§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 Mitglieder anwesend sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder und davon mindestens 2 aus dem geschäftsführenden Vorstand anwesend sind.
  3. Die Mitgliederversammlung tagt in der Regel öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
  4. Mitgliederversammlungen und Vorstand tagen in jedem Fall parteiöffentlich.

§ 8 Frauenstatut

  1. Alle auf Ortsverbandesebene zu besetzenden Gremien und Organe sind in der Regel mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
  2. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.
  3. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Ortsverband führt eine Mitgliederdatei.
  2. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz dieser Daten. Der Missbrauch von Daten, insbesondere der Missbrauch der Adressdatei, ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des § 10 Abs. 4 Parteiengesetz.

§ 10 Satzungsänderung

  1. Über die Änderung dieser Satzung entscheiden die anwesenden Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit. Die Änderung der nachfolgenden Ordnungen bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung.
  2. Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§ 11 Auflösung

Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheiden die anwesenden Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 28. Mai 2002, geändert durch die Mitgliederversammlungen am 24. Januar 2008, am 5. März 2010 und am 7. Dezember 2016

Kreisverband

Der Ortsverband Iserlohn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Gliederung des Kreisverbandes Mark.