GRÜNE sorgt vor allem der enge Zeitplan

Erfreulicherweise hat der Verwaltungsrat SIH in seiner letzten Sitzung
die Prüfung der Maßnahmen beschlossen, die verhindern sollen, dass der
SIH als Anstalt Öffentlichen Rechts ab 2023 umsatzsteuerpflichtig wird.
Bekanntermaßen hatten Bürgermeister und Kämmerer die drohende Umsatzsteuerpflicht zum Anlass genommen, die Existenz des SIH in Gedankenspielen grundsätzlich in Frage zu stellen.
Zu Recht ist dies bei der Belegschaft, der Stadt Hemer und der Öffentlichkeit auf Unverständnis
gestossen. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt Rats- und Verwaltungsratsmitglied
Martin Isbruch fest: „ Der Weg, den der SIH gerade in den letzten beiden Jahren beschritten ist, ist genau der richtige. Wir betrachten die Entwicklung des SIH als sehr positiv. Wie wir in den letzten 14 Tagen sehen konnten, herrscht hier auch ein Betriebszusammenhalt, wie wir ihn uns wünschen und erhalten möchten. Eine Abspaltung, wie vom Bürgermeister ins Spiel gebracht, wäre kontraproduktiv. Vor allem wäre sie nicht zum Nulltarif zu haben. Außerdem wird überall verstärkt über interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht. Dass Iserlohn an dieser Stelle genau den gegenteiligen Weg beschreiten könnte, halten wir für absurd.“
Seinen Fraktionskollegen Marcus Tillmann verwundert nicht nur, dass weite Teile der Politik erst durch die Presse von der Brisanz und vor allem der Dringlichkeit dieses Themas erfahren haben.
Er weist nachdrücklich auf folgendes hin: „Die Umsatzsteuerpflicht greift ab Januar 2023. Erst jetzt, Ende 2021, haben wir die Prüfung von Maßnahmen zur Verhinderung dessen auf den Weg gebracht. Es dauert seine Zeit, bis wir z.B. verbindliche Rechtsauskünfte der Finanzbehörden bekommen. Danach folgen noch die Beratungen in den Gremien. Der Zeitplan bis zum Spätherbst 2022 ist somit ein immens sportlicher, und wir sind gespannt, ob er aufgeht. In der Nachbarschaft, wie in Hagen, hat man sich schon seit Frühjahr 2020 mit Lösungsmodellen beschäftigt und konnte jetzt
eine praktikable und vor allem rechtssichere Lösung beschließen. Hier ist Iserlohn wirklich spät dran.“

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