PRESSEMITTEILUNG

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Stadt Iserlohn dazu auf, sich aktiv auf die Teilnahme am geplanten Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen vorzubereiten. In einem entsprechenden Antrag an die zuständigen Gremien setzen sich die Grünen dafür ein, dass die notwendigen Schritte bereits jetzt eingeleitet werden, um nach Inkrafttreten des Altschuldenentlastungsgesetzes unmittelbar handlungsfähig zu sein.

„Mit dem angekündigten Entschuldungsprogramm eröffnet das Land NRW hochverschuldeten Kommunen eine einmalige Chance, ihre Haushalte nachhaltig zu entlasten“, betont Sylvia Olbrich, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Iserlohn. „Auch Iserlohn sollte diese Gelegenheit entschlossen nutzen – denn bei aller Haushaltsdisziplin der letzten Jahre ist klar: Die strukturelle Schuldenlast lässt sich aus eigener Kraft kaum noch bewältigen.“

Die Grünen fordern, dass die Verwaltung bereits jetzt übertragbare Kredite identifiziert, Gespräche mit den jeweiligen Kreditgebern aufnimmt und die anfallenden Kosten für mögliche Übertragungen ermittelt. Zudem solle frühzeitig eine Wirtschaftsprüfung beauftragt werden, um die im Gesetzentwurf vorgesehenen Prüfungen vorzubereiten. Auch ein Ratsbeschluss zur Teilnahme am Programm solle vorbereitet werden, damit er zügig nach Verabschiedung des Gesetzes auf Landesebene gefasst werden kann.

„Laut einer Umfrage des Städtetages konnten im vergangenen Jahr lediglich 14 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist ein Alarmsignal – auch für Iserlohn“, ergänzt Marcus Tillmann, Co-Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Wenn wir durch das Programm voraussichtlich jährlich Millionenbeträge an Zinsen einsparen können, schaffen wir nicht nur Luft zur Konsolidierung, sondern auch neue Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen.“

Die grüne Fraktion macht deutlich, dass es bei der Entschuldung nicht nur um finanzielle Entlastung gehe, sondern auch um politische Handlungsfähigkeit. „Wer heute die Weichen richtig stellt, kann morgen in Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur und Digitalisierung investieren – genau da, wo Iserlohn eine starke Zukunft braucht“, so Olbrich und Tillmann abschließend.