Pressemitteilung.Grüne. Falschdarstellung.CDU.SPD

„CDU und SPD verbreiten Fake-News“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Iserlohn nimmt zur
Pressemitteilung der CDU und SPD wie folgt Stellung: Die Fraktionen von
CDU und SPD üben sich neuerdings im Verbreiten von Falschinformationen
über das Abstimmungsverhalten von Mitbewerbern. Die Behauptung der beiden
Fraktionen, die GRÜNEN hätten im März 2023 ihrem Antrag auf ein
umfassendes Energiekonzept in allen Punkten abgelehnt, ist so definitiv nicht
richtig. Zutreffend ist vielmehr, dass DIE GRÜNEN dem geänderten Punkt B
des Beschlussvorschlages im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vom
01.03.2023 zugestimmt haben und damit den Ausbau der Windkraft in Iserlohn
gestärkt haben.
Es war die FDP, die diesem Punkt als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat.
Alle anderen Punkte des vermeintlichen Energiekonzeptes der CDU und SPD
brachten keine wirkliche Neuerung und wurden von uns abgelehnt, was durch
unseren Sprecher auch umfassend begründet wurde. Zweifelsfrei nachzulesen
ist dies im Protokoll der entsprechenden Sitzung des Ausschusses für Planung
und Stadtentwicklung. Diese Mühe scheinen sich CDU und SPD nicht gemacht
zu haben. Das Aufstellen von Falschbehauptungen à la Donald Trump im
aufkeimenden Kommunalwahlkampf scheint da wohl bequemer zu sein.
„Allerdings freuen wir uns über das bekräftigte Bekenntnis von CDU und SPD
zur Windkraft. Schließlich muss es in unser aller Interesse liegen, gemeinsam
etwas für die Stadt in punkto Energieversorgung voranzubringen“, so
Fraktionssprecherin Ingrid Knaup. „Gleichwohl sollten diesem Bekenntnis aber
irgendwann einmal Taten folgen.“