Pressemitteilung: GRÜNE kritisieren Genehmigung und fehlende
Transparenz bei AfD-Jugend–Veranstaltung im Letmather Saalbau.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Iserlohn verurteilt die Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend-NRW “Generation Deutschland“, die kürzlich in Letmathe stattgefunden hat. Zugleich kritisieren wir die Entscheidung der Stadtverwaltung, diese Veranstaltung zu genehmigen, sowie den Umgang mit dieser Genehmigung.
Dass eine Organisation aus dem Umfeld einer Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Iserlohn eine Gründungsveranstaltung durchführen konnte, ist politisch hochproblematisch. Besonders irritierend ist dabei, dass die Genehmigung der Veranstaltung im Vorfeld nicht transparent kommuniziert wurde. Das bewusste Zurückhalten von Informationen hat zu Verunsicherung in der Stadtgesellschaft beigetragen und das Vertrauen in offene und nachvollziehbare Verwaltungsentscheidungen beschädigt. „Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist und Versammlungen in einer Demokratie grundsätzlich geschützt sind. Gerade deshalb erwarten wir jedoch größtmögliche Transparenz und eine klare politische Einordnung, wenn Veranstaltungen mit eindeutig demokratiefeindlichem Hintergrund stattfinden. Geheimhaltung darf kein Mittel sein, um öffentliche Debatten zu vermeiden“, so Fraktionssprecher Marcus Tillmann. „Eine lebendige Demokratie lebt von informiertem Widerspruch und von Beteiligung – nicht von stillschweigender Duldung.“
Iserlohn steht für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt. Diese Werte müssen auch im Verwaltungshandeln sichtbar werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, ihr Vorgehen kritisch zu überprüfen und künftig bei vergleichbaren Veranstaltungen frühzeitig transparent zu informieren und den politischen Kontext klar zu benennen.
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