BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Antrag

Thema:Zusätzliche Stelle für den Aufgabenbereich Verkehrsplanung
Datum:15.11.2019
Gremium:Antrag, Verkehrsausschuss, Haupt- und Personalausschuss

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses, Hauptausschusses und Rats bitten wir im Rahmen der Haushaltsplanberatung, Stellenplan über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Antrag.

Im Stellenplan wird eine zusätzliche Stelle für den Aufgabenbereich Verkehrsplanung eingerichtet.

Begründung

Die beantragte zusätzliche Stelle eines Verkehrsplaners wurde für den Stellenplan 2020 von der Fachverwaltung beantragt und vom Verwaltungsvorstand in den Vorrunden zum Stellenplanentwurf vom Verwaltungsvorstand abgelehnt.

In der Begründung zur Einrichtung dieser Stelle führt die Fachverwaltung ausführlich aus, dass der Bedarf einer zusätzlichen Stelle dauerhaft vorhanden sei, da zeit- und arbeitsintensive Aufgaben hinzugekommen sind. Dieser Auffassung schließen wir uns ausdrücklich an. Zwingend notwendige Aufgaben auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes können nicht wahrgenommen werden.

Dazu führt die Verwaltung aus, dass damit zu rechnen sei, dass u.a. folgende Aufgaben nicht oder nicht zeitnah abgearbeitet werden können:

  • (Förderschädliche) Nichteinhaltung von Umsetzungszeiträumen
  • Große zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, gesetzliche Pflichtaufgaben sowie von Aufgaben mit sehr hoher Bedeutung für die Stadt- und Verkehrsentwicklung, wie z. B. Umsetzung Radverkehrskonzept, Verkehrsentwicklungsplan, Barrierefreiheit 2022, Verkehrliche Erschließung sämtlicher Iserlohner Schulen
  • Erarbeitung unterschiedlicher Klimaschutz-, Mobilitäts-, ÖPNV-Konzepte ect.

Bereits 2018 wurde die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle von uns beantragt aber vom Rat abgelehnt. Dies hat dazu geführt, dass in den vergangenen Sitzungen des Verkehrsausschusses von allen Fraktionen immer wieder Unmut darüber aufkam, dass insbesondere die oben aufgeführten Aufgaben nicht zufriedenstellend von der Fachverwaltung abgearbeitet werden konnten.

Angesichts der öffentlichen Diskussionen in diesem Bereich halten wir die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für einen Verkehrs/ Mobilitätsplaners für zwingend erforderlich.

Ratsinformationssystem

Anstehende und zurückliegende Rats- und Ausschusssitzungen sowie die behandelten Tagesordnungspunkte findest Du im Ratsinformationssystem der Stadt Iserlohn.