BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Antrag

Thema:Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
Datum:19.02.2020
Gremium:Antrag, Finanzausschuss

Für die nächste Sitzung des Finanzausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen“ Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken zu erarbeiten, die zum sofortigen Verzehr abgegeben werden. Der Entwurf über eine Verpackungssteuersatzung ist dem Finanzausschuss/Rat in seiner nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung

Weggeworfene Einwegverpackungen stellen zunehmend eine Belastung für die Umwelt dar. Oftmals werden Sie nur wenige Minuten verwendet, anschließend landen sie in öffentlichen Mülleimern oder aber auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen der Stadt. Die Unmengen an Einwegverpackungen bedeuten einen immensen Ressourcenverbrauch, sie belasten aber auch unseren kommunalen Haushalt.

Alternative Müllvermeidungsstrategien, wie Mülltrennung, Recycling und Kompostierung gehen nicht weit genug. Grund ist, dass eine Mülltrennung im öffentlichen Raum praktisch nicht umzusetzen ist und auch eine Kompostierung von Biokunststoffen bringt bislang keine befriedigenden Ergebnisse. Um dieser Entwicklung verstärkt entgegen zu wirken, wird die Verwaltung beauftragt, eine Verpackungssteuersatzung zu erstellen. Ziel ist es, Einnahmen zu städtischen Haushalt zu generieren sowie die zunehmende Vermüllung des Stadtbildes durch im öffentlichen Raum entsorgte „to-go“ Verpackungen zu verringern und einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen zu setzen.

Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz, dass die alte Verpackungsverordnung abgelöst hat. Seither ist die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen rechtmäßig. Der Stadt Iserlohn muss es ein wichtiges Anliegen sein, im Sinne der Abfallvermeidung und aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, die Einführung einer Verpackungssteuer zu ermöglichen.

Ratsinformationssystem

Anstehende und zurückliegende Rats- und Ausschusssitzungen sowie die behandelten Tagesordnungspunkte findest Du im Ratsinformationssystem der Stadt Iserlohn.