BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Antrag

Thema:Beitritt der Stadt Iserlohn zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
Datum:19.02.2020
Gremium:Antrag, Rat der Stadt

Für die kommende Sitzung des Rates bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Beitritt der Stadt Iserlohn zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.

Antrag

Der Rat der Stadt Iserlohn beschließt folgende Erklärung:

  1. Der Rat der Stadt Iserlohn unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Er erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.
  2. Der Rat der Stadt Iserlohn beschließt die Bereitschaft, geflüchtete Menschen zusätzlich aufzunehmen, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden. Das betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Der Bürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Der Bürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen.
  3. Der Rat der Stadt Iserlohn appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen, sowie der Kriminalisierung von Seenotretter* innen entgegenzutreten.
  4. Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen insbesondere finanziell zu unterstützen.

Begründung

Auch wenn das Medienecho sehr gering geworden ist, so nimmt das Sterben auf dem Mittelmeer immer noch kein Ende. Alleine im Jahr 2019 sind laut statista erneut über 1.200 Menschen auf der Flucht ertrunken. Weitere Menschen sind auf der Flucht oder sitzen zurzeit noch in den libyschen Lagern fest. Um diese Menschen zu retten, setzt die EU keine eigenen Rettungsmissionen ein, sondern überlässt dies freiwilligen Seenotrettern. Diese dürfen dann, wie in den letzten Monaten häufig geschehen, keine europäischen Häfen anfahren, sodass die geflüchteten Menschen weiter um ihre Sicherheit fürchten müssen. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich.

Viele Menschen aus ganz Europa schließen sich der „Seebrücke“ an, um der o. g. Entwicklung entgegenzuwirken. Sie demonstrieren für eine humane Flüchtlingspolitik und sichere Fluchtwege. Zudem fordern sie das Bekämpfen der Fluchtursachen. Mit der Erklärung zum sicheren Hafen würde sich die Stadt diesen Forderungen anschließen, gleichzeitig ihre bisherige Unterstützung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen bestätigen.

Ende des vergangenen Jahres wurde öffentlich die katastrophale Situation der mehr als 40.000 Flüchtlinge diskutiert, die mitten im Winter auf den griechischen Inseln in menschenunwürdigen, überfüllten Lagern festsitzen – unter ihnen auch zahlreiche Kinder ohne Eltern. Verschiedene Organisationen und Personen haben sich dabei für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Lagern ausgesprochen. „Terre des hommes“ fordert, dass die Stadt Iserlohn sich den zahlreichen Städten anschließt, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, von denen sich einige im „Bündnis Städte Sicherer Hafen“ zusammengeschlossen haben.

Ratsinformationssystem

Anstehende und zurückliegende Rats- und Ausschusssitzungen sowie die behandelten Tagesordnungspunkte findest Du im Ratsinformationssystem der Stadt Iserlohn.