Wahlprogramm

Rechtsextremismus entgegentreten

Eine demokratische Gesellschaft lebt durch den Streit in der Sache. Hass
und Hetze haben hier keinen Platz. Nur eine offene Gesellschaft, in der
Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der
sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen
Identität, ist wirklich lebenswert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Rechte von Minderheiten und deren Unterstützer*innen gewahrt, antirassistische Initiativen gestärkt sowie alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Versammlungen und Kundgebungen von Gruppierung oder Parteien zu verhindern, die nationalistische, völkische oder fremdenfeindliche Meinungen unterstützen.