BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Stichwahl abgeschafft: Ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie

14.04.2019 · Ratsfraktion

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen. Damit wird auch die Bürgermeisterwahl 2020 in Iserlohn ohne zweiten Wahlgang stattfinden.

Die grüne Fraktion im Rat von Iserlohn hatte am 11.12.2018 eine Resolution zum Erhalt der Stichwahl in den Stadtrat eingebracht, die mit den Stimmen FDP,SPD, UWG/Piraten sowie Die Linke angenommen worden ist.

Zur Entscheidung des Landtags erklärt Elke Olbrich-Tripp: „Heute ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in NordrheinWestfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Denn unser Bundesland wird künftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein.

Mit der Abschaffung der Stichwahl geht ein Stück kommunaler Demokratie verloren. Wir befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei den kommenden Wahlen mit nur einem Wahlgang gezwungen sehen, mehr taktisch und weniger allein nach inhaltlicher Überzeugung zu wählen. Wir hoffen deswegen, dass der nordrheinwestfälische Verfassungsgerichtshof den schwarz-gelben Demokratieabbau noch rechtzeitig vor der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt stoppt.“