BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Stellungnahme zur Berichterstattung „CDU und FDP fordern Bremse bei Ausgaben“

18.01.2017 · Ratsfraktion, Haushalt

Vernünftigerweise kann man der Forderung nach sparsamer Haushaltsführung nur zustimmen, geht es doch um den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Wenn sich aber CDU und FDP Jahr für Jahr passend zu den Haushaltsberatungen als Hüter der öffentlichen Finanzen aufspielen und reflexartig die Schuld bei den angeblich ausufernden Personalkosten suchen, fordert das unseren Widerspruch heraus.

Die unbestritten schwierige Haushaltslage auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung auszutragen, wie es jüngst auch die Initiative „Auf der Emst“ in ihren Einsparvorschlägen getan hat, ist billig und populistisch und wohl nicht zuletzt den anstehenden Wahlkämpfen geschuldet.

Natürlich gab und gibt es im Personalbereich Aufgabenzuwächse, aber auch Verdichtungen und durchaus Stellenkürzungen. Die notwendigen Mehrausgaben entspringen zum größten Teil den gestiegenen Anforderungen bei der Betreuung im Offenen Ganztag, bei den Kindertagesstätten, Ausländerbehörde, sowie bei der Feuerwehr und - dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern Rechnung tragend - im Ordnungsdienst.

Gerade die von der CDU durchgesetzten personellen Einsparungen im sozialen Bereich während der vergangenen Runden der Sparkommission haben mit dazu beigetragen, die Situationen in sozialen Brennpunkten wie zum Beispiel am Fritz-Kühn-Platz zu verschärfen. Jetzt soll es in die nächste Runde gehen.

Wenn die CDU in der Verwaltung Geld einsparen will, sollte sie aufhören, die Verwaltung mit ständig neuen sogenannten Prüfaufträgen zu überschütten, deren einzige Aufgabe darin besteht, die CDU mal wieder in die Presse zu bringen und erheblichen Arbeitsaufwand verursachen.

Interessant wird es allerdings bei der Bewertung angeblich alternativloser zukunftsweisender Investitionen wie z. B. die Kernsanierung des Rathauses oder den als Anbau getarnten Neubau einer Parkhalle auf der Höhe. Hier wird der Haushalt der Stadt dauerhaft und nachhaltig geschädigt.

Stattdessen fordern wir Grüne eine ehrliche Aufgabenkritik, um eventuelle Überkapazitäten in Teilbereichen der Verwaltung umzulenken. Eine Abkehr von Großprojekten und eine Konzentration auf das Wesentliche werden die Haushaltspolitik der grünen Fraktion bestimmen.