BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Neuer Windenergieerlass des Landes veröffentlicht

06.11.2015 · Energie, Umwelt, Ratsfraktion

Die rot-grüne Landesregierung hat 2011 mit dem Windenergieerlass für Nordrhein-Westfalen eine Handreichung für die Kommunen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und -vorrangflächen beschlossen. Aufgrund neuer rechtlicher Grundlagen wurde der Erlass erneuert und stellt nun die derzeit gültige Rechtslage dar.

Vor allem bei der Frage, wann Tabu- und Konzentrationszonen eingerichtet werden können, gibt der neue Windenergieerlass Auskunft. Vor allem einige Gerichtsurteile und eine neue Gesetzgebung haben zu sehr viel mehr Klarheit und somit Rechtssicherheit bei der Errichtung solcher Zonen geführt.

Ziel des Windenergieerlasses ist es nach wie vor, den Anteil der Windkraft in Nordrhein-Westfalen auf 15 Prozent der Stromversorgung bis 2020 im Land zu erhöhen. Dieses Ziel soll durch den Zubau von Anlagen sowie den Ersatz von Altanlagen durch neuere, wesentlich effizientere Anlagen erfolgen.

Die Neufassung des Erlasses zeigt unter anderem auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann. Dazu gehören eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Auch die Frage der Landschaftsbilderhaltung wird im neuen Erlass erläutert und beantwortet. So sind Kategorien festgelegt, nach denen beurteilt werden kann, wann Windenergieanlagen zum Erhalt bestimmter Landschaftsbilder nicht gebaut werden dürfen.

Vor allem für Iserlohn ist die Nutzung von Waldflächen für Windenergieanlagen interessant. So dürfen bereits seit 2011 nur dort Anlagen gebaut werden, wo sich ökologisch nicht hochwertige Waldflächen befinden. Im neuen Erlass wurde konkretisiert, dass Waldgebiete für Windenergieanlagen nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn diese außerhalb des Waldes nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind.

Ebenfalls wurde im Erlass festgehalten, dass Waldflächen keine harten Tabuzonen sind. Das bedeutet, dass eine Kommune Windenergieanlagen in einem Waldgebiet nicht grundsätzlich ausschließen darf.

Insgesamt stellt der neue Windenergieerlass für die Kommunen ein bessere Planungssicherheit dar – auch für Iserlohn und die Waldflächen, die für die Nutzung von Windkraft derzeit diskutiert werden.