BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Landesregierung gefährdet Soziale Beratung von Flüchtlingen in Iserlohn

17.11.2017 · Ratsfraktion, Integration, Finanzen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Iserlohn droht.

Hierzu erklärt Elke Olbrich-Tripp, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die Soziale Beratung von Flüchtlingen in Iserlohn. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch hier deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch eine Stelle in der Flüchtlingsberatung, die jetzt potenziell gefährdet ist. Dies ist für uns Grüne nicht hinnehmbar.

Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zuzugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote.

Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP Mdl Thorsten Schick CDU und MdL Angela Freimuth FDP auf, die Kürzungen im Landtag rückgängig zu machen. Wir Grünen in Iserlohn setzen uns Seite an Seite mit den Beratungseinrichtungen für deren uneingeschränkten Fortbestand ein.“