BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iserlohn

Haushaltsrede 2015

03.03.2015 · Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als Fraktionsvorsitzende schon so viele Haushaltsreden gehalten hat wie ich, hat man inzwischen auch gelernt nicht mehr alles so „bierernst“ zu nehmen.

Trotzdem werde ich mich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit dem Haushalt widmen.

Meine Damen und Herren,

das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Deshalb werden wir alles dafür tun, die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt gut auszustatten.

Da die Kindertagesstätten mittlerweile auch zu den Bildungseinrichtungen gezählt werden, ist es für uns folgerichtig, dass die Eltern für ihre Kinder auch in den KITAs kurzfristig von den Gebühren befreit werden.

Dass das eine Stadt wie Iserlohn stemmen kann, steht für uns außer Frage.

Wir danken an dieser Stelle der Grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann, dass sie sich für die Unterstützung der Fortsetzung der Schulsozialarbeit eingesetzt hat und das Land NRW voraussichtlich ab dem nächsten Jahr in die Verantwortung des Bundes einsteigen wird und so auch den Beschäftigten eine Perspektive bietet. Natürlich rechnen wir mit einer Entlastung des Haushaltes, die wir aber heute noch nicht realistisch beziffern können. Die Schulsozialarbeit unterstützt den pädagogischen Auftrag der Schulen und ist vor dem Hintergrund immer steigender Anforderungen für uns alle nicht mehr aus dem

Schulalltag wegzudenken.

In der kommenden Wahlperiode sehen wir für unsere Stadt folgende Handlungsschwerpunkte

1. Klimaschutz- und Energiepolitik

Zwischen 2010 und 2050 müssen die C02-Emissionen um 40 bis 70 Prozent reduziert werden – so die mahnenden Worte des Weltklimarats. Um dieses Ziel erreichen zu können muss auch in unserer Stadt noch viel passieren, auch wenn wir bei der Stromerzeugung mit den Stadtwerken auf einem guten Wege sind. Unser Klimaschutzkonzept, vom Bund gefördert, sieht viele einzelne Maßnahmen vor, um einen Beitrag leisten zu können.Bei der Umsetzung wird es noch mal richtig spannend. Dann wird es darauf ankommen, ob insbesondere die beiden großen Fraktionen sich der Zielsetzung anschließen können, oder ob rumgeeiert werden wird, wie es die GROKO derzeit in Berlin gerade vormacht? Immerhin geht es auch um Fördergelder.

Vor allem im Bereich der Energieeffizienz sind wir noch lange nicht am Ziel und vor dem Hintergrund der Haushaltsschwierigkeiten in den kommenden Jahren zeichnet sich jetzt schon ab, dass unsere Investitionen in energetische Maßnahmen zum Erliegen kommen.

Ein Blick in die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung macht dies deutlich.

Vor dem Hintergrund niedriger Zinsen könnte eine zusätzliche Schuldaufnahme Sinn machen, wenn die Zinsen durch geringere Bewirtschaftungskosten evtl. sogar überkompensiert werden und so zu einer Entlastung des Verwaltungshaushalts führen.

2. Verkehrspolitik

Der motorisierte Individualverkehr genießt in der Verwaltung immer noch Priorität. Obwohl der Verkehr in den Wohngebieten, vor den Schulen und Kindergärten immer wieder heftige Beschwerden aus der Bevölkerung hervorruft.

Vielleicht ein Grund, dass in unserer Stadt immer noch zu Wenige auf das Fahrrad steigen, zu Fuß gehen oder den ÖPNV benutzen. Und genau deshalb benötigen wir, allein auch aus Gründen des Klimaschutzes, ein umfassendes Konzept für die Verkehrsträger des Umweltverbundes und mutiger Vorschläge für zukunftsfähige Verkehrskonzepte.

Was wurde aus dem angekündigten Radverkehrsentwicklungsplan?

Um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ist es in Iserlohn nicht zum Besten bestellt.

Innerorts sind Tempoüberschreitungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, leider an der Tagesordnung. Durchfahrtverbote werden missachtet und auf Geh- und Radwegen wird nach Belieben geparkt und gehalten.

Die Erarbeitung eines Masterplans zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt erscheint uns daher sinnvoll. Er sollte in Verbindung stehen mit der Überarbeitung unseres Lärmaktionsplans, der, nach unserem Wissen, bis heute keinerlei Umsetzung erfahren hat.

Der Blick in andere Städte zeigt, dass es zahlreiche und phantasievolle Möglichkeiten gibt, um die Wohn- und Lebensqualität und die Verkehrssicherheit verbessern zu können.

3. Stadtentwicklung

Die Entwicklung des Schillerplatzes wird die Herausforderung der nächsten Jahre für die Stadt sein. Nachdem das Karstadtgebäude von der Stadt erworben werden konnte, wird es endlich in absehbarer Zeit weiter gehen.

Das es dafür aber eine eigene Gesellschaft geben muss,erschließt sich uns nicht. Derzeit sehen wir hier nur einen zusätzlichen Wasserkopf, der einmal eingerichtet – schwerlich wieder aufzulösen ist.

Vor dem Hintergrund der Eckwerte des Haushaltsplans und der mittelfristigen Finanzplanung wird klar, dass die kommenden Jahre alles andere als einfach werden. Sorgenkind ist und bleibt die Gewerbesteuer, die selbst in den momentan wirtschaftlich prosperierenden Zeiten hinter unseren Erwartungen zurückblieb. Wie finanzieren wir unseren Verwaltungshaushalt, wenn sich die Konjunktur abschwächt und die Hauptsteuereinnahmen deutlich unter die prognostizierten Zahlen fallen?

Es ist allen Städten klar – ohne die zugesagten Bundesmittel von 5 Milliarden € jährlich, wird den Städte und Gemeinden die Luft zum Atmen genommen.

4. Miteinander

Weiter aktuell ist das Thema Flüchtlinge und damit zurück zu den Wiederholungen: Es ist nun eingetreten, was wir schon vor einem Jahr bemerkten: Die Zahl der Flüchtlinge steigt und Wohnraum fehlt. Erklärungen allein werden leider keinesfalls Wohnraum beschaffen. Auch das Setzen auf pivates Engagement und moralisch gutes Handeln verschiedener Gemeinschaften ist keine Lösung, die Unterbringung von Flüchtlingen ist ein gesellschaftliches Problem und das kann nur gesellschaftlich angemessen gelöst werden. Sonst wird es einzelne überfordern oder Frust erzeugen.

Das Herrichten der Unterkunft in der Corunna alleine wird so schnell nicht reichen, wir müssen nach weiteren Objekten suchen.

Wer meint, wir könnten Flüchtlinge in gute und schlechte Flüchtlinge sortieren, täuscht sich: Unser Reichtum entsteht global, Deutschland ist dank der Exporte auf der Seite der Gewinner. Wir dürfen nicht ausblenden, dass auch wir alle von Katastrophen und üblen Zuständen profitieren, von billigen Rohstoffen und Arbeitskräften. Selbstverständlich können wir anderen ebenfalls Verantwortung zuschieben, das aber macht unsere nicht geringer. Eigentum verpflichtet, heißt es: Gleiches gilt für Reichtum.

Wir bedanken uns bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgeholfen haben

und vielen dank für die Aufmerksamkeit!