GRÜNE Iserlohn zur Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl

Durch die aktuelle Landesregierung wurde im April die Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte abgeschafft. Die GRÜNEN haben gemeinsam mit der SPD daraufhin Verfassungsklage eingereicht. Die Verhandlungen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster haben am 19.11.2019 begonnen. Die Iserlohner GRÜNEN verfolgen mit Interesse deren Ausgang.

„Wenn eine Kandidatin mit lediglich 30% der Stimmen Bürgermeisterin wird, dann haben 70% der Wählerinnen und Wähler gegen sie gestimmt. Das kann nicht im demokratischen Interesse sein. Erst eine Stichwahl schafft hier die nötige Klarheit“, so John Haberle, Sprecher der GRÜNEN Iserlohn.

„Das vorgeschobene Argument von CDU und FDP, dass die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zu gering und die Kosten für die Wahl zu hoch seien, ist kaum nachvollziehbar. Einerseits sind die Wahlbeteiligungen auch bei den Bürgermeisterwahlen selbst meist gering. Die Abschaffung der Stichwahl schwächt einen Wahlsieger also erst recht. Andererseits wird das sowieso schwächelnde Vertrauen in die Demokratie nicht stärker, wenn man bei der Demokratie selbst auch noch sparen will. Im Übrigen sind die Kosten für Wahlen im Gesamthaushalt der Kommunen ein zu vernachlässigender Posten“, so die Iserlohner GRÜNEN-Sprecherin Ingrid Knaup.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens werden wir GRÜNEN zur Bürgermeisterwahl im September 2020 für Iserlohn zeitnah eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten öffentlich vorstellen.

John Haberle: „Wir brauchen heute mehr denn je Visionäre, die Ideen davon haben, wie ein Leben in unseren Städten in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise aussehen könnte. Bisher haben wir von den öffentlich bekannten Kandidaten nichts gehört, was über ein Weiter-so hinausgeht. Dem werden wir jemanden entgegensetzen, der oder die das aufgreift, was die Fridays-for-Future – Demonstrantinnen und Demonstranten zu recht einfordern“.

Ingrid Knaup: „Wir werden eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen, der die Bürgerinnen und Bürger an den wichtigsten Fragen über die Zukunft Iserlohns mitentscheiden lässt und die an der Verwaltungsspitze für ein kooperatives, vertrauenswürdiges und kollegiales Miteinander sowie ein gutes Arbeitsklima steht“.