Stellungnahme, Ratsfraktion, Integrationsrat 1. April 2011
Integrationsrat
John Haberle
Der Integrationsrat hat einem Antrag von Multi-Kulti-Iserlohn zur Einrichtung einer Geschäftsstelle zugestimmt. Auch wenn allen Mitgliedern des Integrationsrates der Sinn einer unabhängigen Geschäftsstelle klar ist, so konnten sich insbesondere die vom Rat der Stadt Iserlohn bestellten Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion nicht klar für eine unabhängige Geschäftsstelle mit weitrechenden Kompetenzen aussprechen. Knackpunkte sind vor allem die Personalkosten aber auch die Frage nach den Kompetenzen dieser Geschäftsstelle.
Letztlich muss klar sein, dass es nur dann Sinn macht, eine solche Geschäftsstelle einzurichten, wenn diese auch die Geschäftsführung des Integrationsrates übernehmen kann. Welche Aufgaben eine solche Geschäftsstelle hat, kann man sich in der Stadt Lünen ansehen. Hierzu zählen unter anderem
- Die Unterstützung der Mitglieder des Integrationsrates durch Informationen über rechtliche Grundlagen und Vermittlung von Hintergrundinformationen,
- Beratung über Verwaltungsabläufe und –Zuständigkeiten, Unterstützung bei der Vorbereitung von Anfragen, Anträgen und Stellungnahmen,
- Unterstützung des Vorsitzenden bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen,
- Unterstützung der überregionalen Zusammenarbeit auf Kreis- und Landesebene.
Ein solches Modell, das wegen seiner dadurch gewonnenen Unabhängigkeit nur zu begrüßen ist, benötigt aber personelle und materielle Ressourcen, die die Mehrheit im Rat der Stadt Iserlohn nicht bereit sein wird, zu gewähren. Man wird unter dem Spardiktat der letzten Jahre nicht erkennen wollen, dass neue Herausforderungen auch neue Maßnahmen erfordern. So bleibt also zu befürchten, dass maximal ein Raum eingerichtet wird, der ehrenamtlich von Mitgliedern des Integrationsrates besetzt wird. Mehr als eine unabhängige Anlaufstelle für Flüchtlinge, hier lebende Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund wird diese Stelle dann aber nicht leisten können. Eine nicht minder wichtige Aufgabe. Für eine unabhängige Geschäftsstelle, die diesen Namen auch verdient, aber viel zu wenig!
Das Votum des Integrationsrates zur Einrichtung einer Geschäftsstelle hat mich etwas ratlos zurückgelassen, weil wir eigentlich nur ein Interesse bekunden konnten, eine solche Geschäftsstelle eingerichtet zu bekommen. Die Beantwortung der Fragen nach der inhaltlichen und materiellen Ausstattung sowie danach, wann eine solche Stelle eingerichtet werden kann, musste man letztlich dem freien Spiel der politischen Kräfte überlassen.
Als weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt kam abermals das Thema „Förderrichtlinien des Integrationsrates“ indirekt, da nur als Stellungnahme der Verwaltung, auf die Tagesordnung.
Zum Hintergrund: Der Integrationsrat verfügt über eigene finanzielle Mittel, die ihm laut § 27 Abs. 10 der Gemeindeordnung des Landes NRW zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen sind. Zu diesen Aufgaben kann auch die Förderung von Veranstaltungen, Organisationen oder Initiativen gehören. Hierzu hat der Integrationsrat in seiner vorletzten Sitzung Förderrichtlinien entwickelt und mit großer Mehrheit verabschiedet. Diese sollten in der Ratssitzung am 14. Dezember 2010 bestätigt werden. CDU, FDP und UWG konnten sich hierzu leider nicht durchringen, sodass die Förderrichtlinien letztlich nicht in Kraft gesetzt wurden. Stein des Anstoßes war das Fehlen eines Zusatzes zu der Förderfähigkeit von Theateraufführungen, dass diese ausschließlich in deutscher Sprache durchzuführen seien.
Scheinbar eine Kleinigkeit? Beim ersten Blick vielleicht. Bei genauerer Betrachtung des Sachverhaltes offenbaren sich hier jedoch zwei grundlegende Einstellung zur Integration im allgemeinen und dem Integrationsrat im besonderen:
- Der Integrationsrat wird nicht wirklich ernst genommen. Würde man ihn ernst nehmen, hätten sich die drei oben genannten Fraktionen nicht über das einstimmige Votum der gewählten Vertreter des Integrationsrates hinweggesetzt. Sie hätten die Förderrichtlinien passieren lassen müssen. So wie Eltern auch über das Taschengeld ihrer Kinder wachen, scheint der Rat auch über die Mittel des Integrationsrates wachen zu wollen. Er könnte ja dummes Zeug damit machen.
- Integration wird als Einbahnstraße verstanden. Die sogenannte Mehrheitsgesellschaft akzeptiert keine kulturellen Abweichungen. Zugewanderten Mitmenschen wird maximal der Verkauf traditioneller Speisen (natürlich in deutscher Sprache) zugestanden. Andere Kulturen werden als Event zwar akzeptiert („wir gehen dann mal zum Türken“), als integrierter Teil der eigenen Lebensumwelt aber nicht hingenommen.
Selbstverständlich ist das Beherrschen der deutschen Sprache essentiell um all die Chancen wahrnehmen zu können, die sich einem in diesem Land bieten. Eine Tatsache, die allen klar ist. Es scheint aber vielen nicht klar zu sein, dass zur eigenen Persönlichkeit auch die eigene familiäre und kulturelle Geschichte gehört. Hierzu gehört oft auch eine andere Sprache. Dies sollte in einer offenen und freien Welt akzeptiert und auch gefördert werden. Bi- oder Multilingualität kann eine Gesellschaft schließlich nur bereichern. Es zeigt sich also, wie dick die Mauern noch sind, die eingerissen werden müssen. Und es zeigt sich auch, wie groß die Ressentiments sind: Gegen den Integrationsrat und gegen das Hinnehmen anderer kultureller Eigenschaften als Teil unserer Gesellschaft.
Abschließend noch eine Anmerkung zur öffentlichen Wahrnehmung des Integrationsrates: Es ist schon verwunderlich, dass bisher kein einziges mal die heimische Presse an den Sitzungen des Integrationsrates teilgenommen hat. Dabei zeigen sich gerade in diesem Gremium die tiefen ideologische Gräben zwischen den Fraktionen des Rates, die für die Presse von besonderem Interesse sein dürften.
John Haberle
Mitglied im Integrationsrat
- www.gruene-iserlohn.de
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