| Thema: | Kulturförderabgabe für Iserlohn |
| Gremium: | Finanzausschuss |
| Datum: | 19. Mai 2010 |
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat der Stadt Iserlohn einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Die Abgabe soll 5 Prozent des Übernachtungspreises betragen.
Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen vorwiegend zielgerichtet für Aufgaben, Leistungen und Angebote in Bereichen kultureller Bildung verwendet werden.
Die konkrete Beschlussfassung über die Mittelverwendung behält sich der Rat im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsplanberatungen vor. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfes eine Einnahmekalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer 5-Prozent-Abgabe vorzulegen.
Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise, die vorherrschende Steuerpolitik der Bundesregierung verbunden mit der seit Jahren zunehmenden Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne auskömmliche Finanzierung hat auch bei der Stadt Iserlohn ein erhebliches Haushaltsdefizit und somit die Gefährdung ihrer Handlungsfähigkeit zur Folge.
Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit klientelbezogenen Steuergeschenken führt zu weiterer Verringerung von Steuereinnahmen für den städtischen Haushalt.
Es ist daher legitim angesichts dieser dramatischen Entwicklung neue Steuereinnahmequellen auch über kommunale Steuern zu erschließen, sofern das soziale Gefüge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt nicht beeinträchtigt werden. Die vorgeschlagene Kulturförderabgabe wäre eine geeignete kommunale Steuer.
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