Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn

Antrag

Thema: Datenschutzrechtliche Bedenken bei Aufnahmen für das Projekt „Street View“
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: 15. Mai 2009

Für die kommende Sitzung des Hauptausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Datenschutzrechtliche Bedenken bei Aufnahmen für das Projekt ‚Street View‘ in deutschen Städten“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um ausführliche Informationen darüber, wann Google Aufnahmen in Iserlohn erstellen wird und ob die Verwaltung darüber informiert worden ist.

Des Weiteren bitten wir um Auskunft darüber, wie die Verwaltung gedenkt, die Bevölkerung Iserlohns über ihre Rechte bezüglich des Datenschutzes aufzuklären.

Begründung

Google hat damit begonnen, die deutschen Städte digital zu fotografieren. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren das Projekt, da fortlaufende Aufnahmen von Straßen und Gebäuden mit dem Kartenservice Google Maps verknüpft werden. Sie sehen durch Street View die Rechte der betroffenen Anwohner verletzt.

Auch in anderen Ländern regt sich Kritik nach der Veröffentlichung dieser Bilder, da darauf mehr Einzelheiten zu sehen waren, als den Betroffenen Recht war.

Aus diesen Gründen halten wir es für erforderlich, die Iserlohner Bevölkerung aufzuklären und ihnen ihre datenschutzrechtlichen  Möglichkeiten aufzuzeigen.

Termine

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