Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn

Antrag

Thema: Verkauf der LEG-Wohnungen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: 26. Juni 2009

Wie im Rahmen einer aktuellen Fragestunde des Landtages NRW gestern bekannt worden ist wurden die LEG-Wohnungen an ein Steuersparmodell verkauft.

Finanzminister Linssen hatte den Verkauf an kommunale Wohnungsgesellschaften mit der Begründung abgelehnt, die LEG-Wohnungen vollständig an einen Käufer abgeben zu wollen.

Tatsächlich wurden die Wohnungen durch Firmen wie Lancaster GmbH& Co. KG, Kronen tausend 230 GmbH & Co. VorratsKG, Restio B. V. sowie Perry Lux Co. S.à r.l. aufgekauft. Mieterinteressen haben dabei keine Rolle gespielt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Auswirkungen des Verkaufs der LEG-Wohnungen auf den sozialen Wohnungsbaubestand in Iserlohn“ für die kommende Ratssitzung.

Wir bitten zu diesem Tagesordnungspunkt um Auskunft darüber, welche Auswirkungen der getätigte Wohnungsverkauf auf den sozialen Wohnungsbaubestand in Iserlohn hat und welche Gegensteuerungsmaßnahmen die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaft ergreifen können.

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