| Thema: | Resolution zur energiepolitischen Leitlinie |
| Gremium: | Rat der Stadt |
| Datum: | 5. Juli 2010 |
Der Rat der Stadt Iserlohn fordert die Bundesregierung auf, im Energiekonzept 2010 realistische und planbare Rahmen- und Investitionsbedingungen zu schaffen.
Der Rat der Stadt Iserlohn lehnt es ab, dass bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Energiekonzeptes 2010 über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken die künftige Energiepolitik festgelegt wird. Eine solche Entscheidung führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten städtischer Energieerzeugungsanlagen. Dementsprechend ist auch der Bundesrat an der Entscheidung zu beteiligen.
Der Rat der Stadt Iserlohn lehnt Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ab. Eine Laufzeitverlängerung würde zu Lasten umweltfreundlicher Energieerzeugung der Städte geschehen und die Erreichung der politisch vereinbarten Klimaziele gefährden.
Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Erstellung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes bis zum Ende 2010 vereinbart. Mit dem Energiekonzept sollen langfristigen Rahmen- und Investitionsbedingungen für die Transformation des Energiesystems definiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die Energieversorgung der Zukunft deutlich dezentraler strukturiert sein wird als bisher und damit die Rolle der städtischen Unternehmen in der Energieversorgung zunimmt. Die Städte und ihre Unternehmen investieren in Zukunftstechnologien und bauen die umweltfreundliche Energieerzeugung in großen Schritten aus. Um geplante umfangreiche Investitionen nicht zu gefährden, brauchen wir langfristig berechenbare und faire Rahmenbedingungen. Ohne die Städte sind die engagierten Klimaschutzziele nicht zu erreichen.
Dieser steigenden Bedeutung muss das Energiekonzept 2010 nachhaltig Rechnung tragen. Die Städte und ihre Stadtwerke sind nicht nur verlässliche, sie sind auch notwendige Partner bei der Erreichung der politisch vereinbarten Klimaschutzziele. Dies wird schon anhand der bisher getätigten und geplanten umfangreichen Investitionen in Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen, aber auch in hocheffiziente KWK-Anlagen sowie moderne Gaskraftwerke deutlich.
Das Engagement der Stadtwerke ist allerdings wesentlich darauf angewiesen, dass langfristig belastbare ordnungspolitische Rahmenbedingungen gesetzt und die kommunale Energiewirtschaft auf ausreichende und verlässliche Investitionsanreize vertrauen kann.
Gerade in der vergangenen Jahren haben die Städte und ihre Unternehmen wieder verstärkt in eigene, umweltfreundliche Anlagen zur Energieerzeugung investiert und wollen dies auch weiter tun. Eine Umsetzung der derzeit in der politischen Diskussion befindlichen Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb umweltfreundlicher Anlagen jedoch verschlechtern.
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