| Thema: | Zinsgeschäfte |
| Gremium: | Rat der Stadt |
| Datum: | 4. Mai 2010 |
Weiter bitten wir bis zur Ratssitzung um die Vorlage einer Risikoanalyse über die beabsichtigten Zinsgeschäfte gemäß Absatz 2.2.2 Runderlass des Innenministeriums vom 9. Oktober 2006.
Wir bitten um Auskunft, mit Hilfe welcher spezialisierten Fachberatung diese Risikoanalyse erstellt worden ist, da wir davon ausgehen, dass das notwendige Fachwissen im Hause nicht vorhanden ist. Gemäß o. g. Runderlasses sind von der Gemeinde örtliche Dienstanweisungen zu erlassen, die die Risiken von Finanzgeschäften, eine Risikobemessung und ein Berichtswesen regeln. Sollte die Stadt Iserlohn keine örtliche Regelung haben, bitten wir um eine Musterverordnung, wie sie von den kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt wird.
Aufgrund der Berichterstattung in der örtlichen Presse bitten wir weiter um die Beantwortung folgender zentraler Fragen: Handelt es sich bei dem beabsichtigten Geschäft des Kämmerers um ein Zinsderivat mit festem Zinssatz, welches quasi wie ein Schirm über unsere bestehenden Kredite gelegt wird, oder handelt es sich um einen Umschuldungskredit mit dem die bestehenden Kredite von 136 Mio. Euro abgelöst werden sollen?
Für den Fall, dass es sich um eine Kreditaufnahme handelt: Wie hoch ist in diesem Fall der effektive Jahreszins und welche Kosten sind verbunden mit dem vorzeitigen Auflösen der Altkredite?
Für den Fall eines ausschließlichen Zinsderivates bitten wir um eine Aufstellung der zugeordneten Kredite (Konnexität).
Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der Frage, inwieweit die Zinsersparnisse der kostenrechnenden Einrichtungen, wie z. B. das Sondervermögen Stadtentwässerung, an die Gebührenzahler weitergereicht werden muss.
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