| Thema: |
Kürzung der Städtebauförderung |
| Gremium: |
Rat der Stadt |
| Datum: |
5. Juli 2010 |
Nachdem im letzten Bau- und Verkehrsauschuss des Bundestages Minister Ramsauer angekündigt hat die Städtebauförderung massiv zu kürzen, stehen möglicherweise auch für Iserlohn anstehende Umbauprogramme wie Stadtumbau Südliche Innenstadt (Soziale Stadt) vor dem finanziellen Kollaps.
Die Planungssicherheit unserer Stadt und ihrer Unternehmen wäre stark eingeschränkt, da die Finanzierungssicherheit nicht mehr gegeben ist. Dies gilt selbst für laufende Projekte.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Anfrage für die kommende Sitzung des Rates:
- Welche Auswirkungen haben die angekündigten Kürzungsabsichten auf die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Iserlohn?
- Die mit der Städtebauförderung zusätzlich generierten Investitionen durch die gebündelten Programmmittel wie ESF und KfW Gebäudesanierung profitieren derzeit von den integrierten Handlungsansätzen.
Wie hoch schätzt die Verwaltung den zu erwartenden Synergieverlust für Iserlohn ein?
- Welche geeigneten Maßnahmen kann die Verwaltung bzw. der Rat der Stadt Iserlohn unternehmen, um die Bundesregierung aufzufordern Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommune und Unternehmen zu schaffen?