13. Januar 2010

Grüne erwarten Korrekturen im Haushaltplan 2010

Nach der ersten Haushaltsplanberatungsrunde steht für die grüne Ratsfraktion fest, dass es einen Korrekturbedarf gibt. Elke Olbrich-Tripp, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ein ‚Durchwinken‘ wird es bei uns nicht geben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer sozialen Schieflage in Iserlohn führen. Das können und wollen wir nicht mittragen.“

Die grüne Ratsfraktion sieht nach wie vor viele ungeklärte Fragen. Auf der einen Seite gefährde man durch die vorgeschlagenen Mittelkürzungen existentiell wichtige Maßnahmen im Bildungsbereich, z. B. die Sprachförderung. Auf der anderen Seite werde so getan, als könne es in alter Manier weitergehen, ohne die Finanzierung auf sicheren Füßen stehen zu haben, wie z. B. das Projekt Umbau der Innenstadt oder jetzt auch noch das Projekt einer neuen Parkhalle.

„Vorschläge von uns, die Verwaltung mit externer Hilfe durchforsten zu lassen sind erst einmal wieder zu den Akten gelegt worden. Auch das ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Die grüne Ratsfraktion befürchtet, dass es ähnlich wie bei den Banken, ein „weiter so wie bisher“ geben wird. „Und genau das wäre eine Katastrophe und nicht ein möglicher vorübergehender Nothaushalt, der die Politik zwingen würde alle Projekte und Maßnahmen auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen.“

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