Kai Olbrich
Mit dem Plan einer ‚Sonder-Absenkung‘ der Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 15 Prozent wird die Solarbranche vor eine Herausforderung gestellt, die sie nicht bewältigen kann. Mit den im EEG ohnehin vorgesehenen Kürzungen müsste die Branche in nur 13 Monaten eine Reduzierung der Vergütung um über 30 Prozent verkraften.
Das ist zu viel und bedeutet für viele Handwerker, mittelständische Betriebe bis hin zu großen Solar- und Maschinenbau-Unternehmen das Aus ihrer wirtschaftlichen Basis. Dadurch wird Vertrauen zerstört, Planungssicherheit untergraben und tausende von Jobs gefährdet. Und das eigentliche Ziel, die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern, wird konterkariert.
Kanzlerin Merkel hat in den letzten vier Jahren schon den Niedergang der Biokraftstoffbranche in Deutschland mit zu verantworten. Nun droht der Solarbranche das gleiche Schicksal, während zeitgleich von Union und FDP der Wiedereinstieg in die Atomkraft sehr zur Freude der Atomkonzerne RWE, e.on, EnBW und Vattenfall betrieben wird.
Im anstehenden parlamentarischen Verfahren muss alles daran gesetzt werden, diesen drohende Schaden von der Solarbranche abzuwenden.“
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